AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Penny Onlineshop
(Stand per 30.10.2017)

Unter der Domain shop.penny.de finden Sie den Penny Paketshop. Für Ihren Einkauf im Penny Onlineshop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


1          Gegenstand des Angebots im Penny Onlineshop

1.1       Anbieter: Betreiber des Penny Onlineshop und Anbieter der dort abgebildeten Waren ist die Penny-Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Penny“ oder „wir“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 27043. Die weiteren Angaben enthält das Impressum auf shop.penny.de (nachfolgend nur „Online-Shop).

Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden bei Online-Bestellungen unserer Kunden über den Onlineshop. 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

1.2       Angebot: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht versandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande.

1.3       Lieferbeschränkungen: Wir behalten uns ausdrücklich vor, bestellte Mengen zu beschränken. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir Sie zeitnah. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Auf die aktuellen Informationen zur Verfügbarkeit und Lieferzeit auf der jeweiligen Artikelseite in unserem Online-Shop wird verwiesen. Der Kunde wird rechtzeitig über den Umstand der Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit und Nichtbelieferung des Kunden werden geleistete Zahlungen auf demselben Wege erstattet, auf dem wir sie erhalten haben. Die Hausanschrift und die Rechnungsadresse sowie die Lieferadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen.

2          Vertragsgegenstand

2.1       Vertragsgegenstand ist die von Ihnen bestellte Ware. Etwaige von uns im Vorfeld des Vertragsabschlusses erbrachte Beratungsleistungen zu unseren Waren sind rein freiwilliger Natur und nicht Teil unserer vertraglichen Verpflichtungen.

2.2       Die wesentlichen Merkmale der bestellten Waren sind im Online-Shop hinterlegt und werden Ihnen bei Bestellungen über den Online-Shop vor Absendung der Bestellung nochmals angezeigt. Die Darstellungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen. Die einzelnen Produkte können hinsichtlich der individuellen Eigenschaften geringfügig abweichen. Geringfügige Abweichungen, insbesondere solche, die aufgrund der Art der von uns angebotenen Waren als typische Abweichungen zu betrachten sind, stellen keinen Mangel der Ware dar.

2.3       Es werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren abgegeben. Wir behalten uns vor, Aufträge nicht durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat.


3          Registrierung


3.1       Registrierung und Gast-Bestellungen:
Um im Online-Shop die Zusammenstellung und Lieferung von Waren zu veranlassen, können Sie sich im Online-Shop unter www.shop.penny.de registrieren. Als Kunde registrieren können sich natürliche Personen. Die Bestellung durch juristische Personen ist ausgeschlossen. Möchten Sie kein Kundenkonto anlegen, besteht auch die Möglichkeit, als Gast zu bestellen.

3.2       Mehrfachregistrierung: Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto auf seinen Namen und eine Lieferadresse anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen an einer Lieferadresse sind unzulässig und können zur Änderung oder Stornierung eines Auftrags führen.



4          Änderungen; Stornierung, Sperrung Kundenkonto

4.1       Änderungen: Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie der Button „Jetzt bestellen" noch nicht gedrückt wurde.

4.2       Ablehnung von Bestellungen; Sperrung von Kundenkonten: Penny behält sich bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten vor, einzelne Belieferungen abzulehnen. Gleiches gilt für die Sperrung von Kundenkonten. Penny behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.



5          Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

Penny ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Penny schließt daher keine Verträge mit Personen, die unter 18 Jahre alt sind.



6          Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

6.1       Mindestbestellwert: Ein Mindestbestellwert besteht nicht. 

6.2       Versandgebühr: Für den Versand der ausgewählten Waren erhebt Penny eine Versandgebühr, die Ihnen im Rahmen der Bestellübersicht angezeigt wird. Sollte der Bestellzeitpunkt des Kunden mit einer Aktion von Penny zusammenfallen, in der die Liefergebühr von Penny übernommen wird, so zeigt Ihnen Penny dies vor Abschluss der Bestellung an.


7          Zahlungsweise / Bonitätsprüfung

7.1       Zahlungsweise, Abrechnung: Die Bezahlung der Waren und der Liefergebühr erfolgen auf Rechnung, im Lastschriftverfahren, mit Kreditkarte oder PayPal. 

  • Die Zahlung per Rechnung  wickeln wir über den Zahlungsdienstleister payolution, Am Euro Platz 2, 1120 Wien/Österreich ab. Es gelten insoweit die besonderen AGB von payolution, die Sie hier finden. Payolution arbeitet wiederum mit der net-m privatbank zusammen.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren. Alle notwendigen Informationen und Überweisungsträger werden Ihnen mit der Warensendung übersandt. Sollte der Überweisungsträger dennoch fehlen, überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber:              net-m privatbank
Kreditinstitut:               net-m privatbank
SWIFT (BIC):               BVWBDE2WXXX
IBAN:                          DE75 7001 3100 0000 1503 98

Im Feld „Verwendungszweck“ ist die Zahlungsreferenznummer, welche der Rechnung zu entnehmen ist, anzugeben.

Nutzen Sie beim Kauf das Lastschriftverfahren, die Kreditkarte oder den Dienst von PayPal, werden die genannten Zahlungsarten über die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg abgewickelt. PayPal behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei externen Auskunfteien wie SCHUFA durchzuführen. Kosten für nicht genehmigte Rücklastschriften haben Sie zu tragen.

7.2                   Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

 

7.3       Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem Penny-Markt zu bezahlen. Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie die Waren nicht im Penny-Markt abgeben. Wir verweisen auf die Widerrufsbelehrung, die Sie weiter unten unter Ziffer 9 finden.

Die Rechnung wird elektronisch versandt. Mit Kenntnisnahme der AGB stimmt der Kunde dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post oder Fax ist nicht möglich.

 

7.4       Einlösung von Gutscheinen: Sofern Penny Rabattgutscheine zur Verfügung stellt, haben Sie die Möglichkeit, diese Gutscheine beim Einkauf einzulösen. Weitere Gutscheine oder Kundenbindungssysteme kommen nicht zum Einsatz.


8          Haftung
 

8.1       Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Penny für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

8.2       Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Penny für die   Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet Penny für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von Penny, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von Penny nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3       Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9          Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

9.1       Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem Bestellvorgang

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Penny-Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.: +49 (0) 221 467 085 25 (Mo. bis Fr. von 7.00-21:00 Uhr), E-Mail: onlineshop@penny.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Die Annahme von unfrei versandten Paketen oder die Erstattung von Auslagen für den Versand ist ausgeschlossen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

9.2       Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Penny-Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.: +49 (0) 221 467 085 25 (Mo. bis Fr. von 7.00-21:00 Uhr), E-Mail: onlineshop@penny.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

9.3       Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen der

     -    Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen zugeschnitten sind,

     -    Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

     -    Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

     -    Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

     -    der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie

  1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 
  1. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.


 
10        
Anwendbares Recht; Gerichtsstand

10.1     Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung eines Kaufs im Online Shop entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

10.2     Gerichtsstandvereinbarung: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


11        Hinweise nach dem Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

mulleimer
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:


Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber


12        Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

12.1     Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten

Wir weisen darauf hin, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht in den Hausmüll gehören. Sie dürfen Ihre Altgeräte daher nur einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuführen!

Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:

mulleimer

Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

12.2     Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren

Vor der Entsorgung Ihres Elektroaltgeräts haben SIe Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

12.3     Löschung persönlicher Daten

Wenn Sie ein Elektroaltgerät zurückgeben, auf dem personenbezogene Daten gespeichert sein können, sind Sie im Hinblick auf das Löschen dieser personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich.

12.4     Rückgabemöglichkeit

Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.

Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:

  • Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm, ohne den Kauf eines neuen Produktes.
  • Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).

Wir arbeiten zusammen mit dem Dienstleiser Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln. Die von Interseroh bereitgestellten Rücknahmestellen finden Sie hier.

Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos.

Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.

13        Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

 

14        Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass Penny nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.