AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Penny Paketshop

Stand per 27.08.2019

Inhalt

  1. Gegenstand des Angebots im Penny Paketshop
  2. Vertragsgegenstand
  3. Registrierung
  4. Änderungen; Stornierung, Sperrung Kundenkonto
  5. Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
  6. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Direktlieferungen; Warenpreise; Unterschriftsleistung
  7. Zahlungsweise / Bonitätsprüfung
  8. Einbindung von PAYBACK
  9. Aktionsgutscheine
  10. Haftung
  11. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
  12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
  13. Hinweise nach dem Batteriegesetz
  14. Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  15. Salvatorische Klausel
  16. Verbraucherschlichtung

 

Unter der Domain shop.penny.de finden Sie den Penny Paketshop. Für Ihren Einkauf im Penny Paketshop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

 

1. Gegenstand des Angebots im Penny Paketshop

1.1 Anbieter:

Betreiber des Penny Paketshops und Anbieter der dort abgebildeten Waren ist die Penny-Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Penny“ oder „wir“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 27043. Die weiteren Angaben enthält das Impressum auf www.shop.penny.de (nachfolgend nur „Online-Shop).

Diese  AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden bei Online-Bestellungen unserer Kunden über den Online-Shop.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

1.2 Angebot:

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der sich ausschließlich an Personen über 18 Jahre richtet. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht versandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

1.3 Lieferbeschränkungen:

Wir behalten uns ausdrücklich vor, bestellte Mengen zu beschränken. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir Sie zeitnah. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Auf die aktuellen Informationen zur Verfügbarkeit und Lieferzeit auf der jeweiligen Artikelseite in unserem Online-Shop wird verwiesen. Der Kunde wird rechtzeitig über den Umstand der Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit und Nichtbelieferung des Kunden werden geleistete Zahlungen auf demselben Wege erstattet, auf dem wir sie erhalten haben. Die Lieferadresse muss innerhalb Deutschlands liegen.

Die Abgabe von Tabakwaren erfolgt nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklären Sie, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch getätigt wird.

 

Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die von Ihnen bestellte Ware. Etwaige von uns im Vorfeld des Vertragsabschlusses erbrachte Beratungsleistungen zu unseren Waren sind rein freiwilliger Natur und nicht Teil unserer vertraglichen Verpflichtungen.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der bestellten Waren sind im Online-Shop hinterlegt und werden Ihnen bei Bestellungen über den Online-Shop vor Absendung der Bestellung nochmals angezeigt. Die Darstellungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen. Die einzelnen Produkte können hinsichtlich der individuellen Eigenschaften geringfügig abweichen. Geringfügige Abweichungen, insbesondere solche, die aufgrund der Art der von uns angebotenen Waren als typische Abweichungen zu betrachten sind, stellen keinen Mangel der Ware dar.

2.3 Es werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren abgegeben. Wir behalten uns vor, Aufträge nicht durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat.

Wir speichern den Vertragstext Ihrer Bestellung nicht für Sie und dieser Vertragstext ist somit nach Bestellung nicht mehr für Sie auf unserer Webseite abrufbar. Wir werden Ihnen aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

 Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion abzuspeichern.

2.4 Wir speichern den Vertragstext Ihrer Bestellung nicht für Sie und dieser Vertragstext ist somit nach Bestellung nicht mehr für Sie auf unserer Webseite abrufbar. Wir werden Ihnen aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

2.5 Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion abzuspeichern.

 

3. Registrierung

3.1 Registrierung und Gast-Bestellungen:

Um im Online-Shop die Zusammenstellung und Lieferung von Waren zu veranlassen, können Sie sich im Online-Shop unter www.shop.penny.de registrieren. Als Kunde registrieren können sich natürliche Personen. Die Bestellung durch juristische Personen ist ausgeschlossen, das bedeutet, Penny liefert nicht an Firmenkunden.Möchten Sie kein Kundenkonto anlegen, besteht auch die Möglichkeit, als Gast zu bestellen.

3.2 Mehrfachregistrierung:

Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto auf seinen Namen und eine Lieferadresse anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen Person an einer Lieferadresse sind unzulässig und können zur Änderung oder Stornierung eines Auftrags führen.

 

4. Änderungen; Stornierung, Sperrung Kundenkonto

4.1 Änderungen:

Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie der Button „Jetzt bestellen“ noch nicht gedrückt wurde.

4.2 Ablehnung von Bestellungen; Sperrung von Kundenkonten: 

Penny behält sich bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten vor, einzelne Belieferungen abzulehnen. Gleiches gilt für die Sperrung von Kundenkonten. Penny behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

 

5. Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

5.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box und zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Penny diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB. 

5.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen

 

6. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Direktlieferungen; Warenpreise; Unterschriftsleistung

6.1 Mindestbestellwert:

Ein Mindestbestellwert besteht nicht.

6.2 Versandgebühr:

Für den Versand der ausgewählten Waren erhebt Penny eine Versandgebühr, die Ihnen im Rahmen der Bestellübersicht angezeigt wird. Sollte der Bestellzeitpunkt des Kunden mit einer Aktion von Penny zusammenfallen, in der die Liefergebühr von Penny übernommen wird, so zeigt Ihnen Penny dies vor Abschluss der Bestellung an. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung nur in mehreren Etappen möglich sein, fallen die Versandkosten nur einmal an.

6.3 Direktlieferung:

Der Versand an eine Packstation, Postfiliale oder einen Penny-Markt ist in Speditionsfällen leider nicht möglich. Werden Ihnen große und sperrige Güter zugeschickt, versenden wir mit verschiedenen Speditionen. Die Bedingungen und Kosten des Speditionsversands teilen wir Ihnen bei den Produktinformationen mit. Um die Zustellung durch die Spedition mit Ihnen abzustimmen, werden wir Sie gesondert nach einer Telefonnummer fragen und diese an die Spedition weiterleiten. So können wir gewährleisten, dass die Lieferung zugestellt wird und Sie oder ein Stellvertreter von Ihnen die Ware in Empfang nehmen kann. Einen Transport in die Wohnung können wir nicht anbieten. Es wird standardmäßig bis zur Grundstücksgrenze geliefert. Dies hat versicherungsrechtliche Gründe. Bitte kontrollieren Sie bei Anlieferung der Ware, ob diese Beschädigungen aufweist und teilen Sie uns diese zeitnah mit, damit wir sie an den Spediteur weiterleiten können.

 

7. Zahlungsweise / Bonitätsprüfung

7.1 Zahlungsweise, Abrechnung:

Die Bezahlung der Waren und der Liefergebühr erfolgen auf Rechnung, im Lastschriftverfahren, mit Kreditkarte PayPal oder Barzahlen.

Die Zahlung per Rechnung wickeln wir über den Zahlungsdienstleister payolution, Am Euro Platz 2, 1120 Wien/Österreich ab. Es gelten insoweit die besonderen AGB von payolution, die Sie hier finden. Payolution arbeitet wiederum mit der net-m privatbank zusammen.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetraginnerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren. Alle notwendigen Informationen und Überweisungsträger werden Ihnen mit der Warensendung übersandt. Sollte der Überweisungsträger dennoch fehlen, überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte auf folgendes Konto:

 

Kontoinhaber: net-m privatbank

Kreditinstitut: net-m privatbank

SWIFT (BIC): BVWBDE2WXXX

IBAN: DE75 7001 3100 0000 1503 98

 

Im Feld „Verwendungszweck“ ist die Zahlungsreferenznummer, welche der Rechnung zu entnehmen ist, anzugeben.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel, auf der auch ggf. das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. Penny behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

Nutzen Sie beim Kauf das Lastschriftverfahren, die Kreditkarte oder den Dienst von PayPal werden die genannten Zahlungsarten über die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg abgewickelt. PayPal behält PayPal sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei externen Auskunfteien wie SCHUFA, Arvato / Infoscore oder auch eBay durchzuführen und eventuelle Gebühren des Kreditinstituts weiter zu belasten, die Ihnen jedoch im Rahmen der Zahlungsmittelauswahl angezeigt werden. Kosten für nicht genehmigte Rücklastschriften haben Sie zu tragen. Pro Rücklastschrift werden Ihnen die Gebühren in Rechnung gestellt, die von der Bank für den fehlgeschlagenen Einzugsversuch veranschlagt werden. Hinzukommen können Portokosten in der angefallenen Höhe. Es steht Ihnen jedoch frei, den Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens bei Penny zu erbringen.

Ist Barzahlen vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung mit Barzahlen wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions GmbH, Wallstr. 14a, 10179 Berlin ab. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie per E-Mail einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken, bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen (http://www.barzahlen.de/filialfinder) an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar bzw. mit EC-Karte begleichen können. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode der Kassiererin in der Barzahlen-Partnerfiliale (http://www.barzahlen.de/filialfinder) nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird.

Wenn Sie ihren Vertrag widerrufen, erhalten Sie per E-Mail einen Auszahlschein, welchen Sie sich ausdrücken und bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen (http://www.barzahlen.de/filialfinder) an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort zurückbezahlt bekommen. Alternativ können Sie sich einen Auszahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Auszahlcode der Kassiererin in der Barzahlen-Partnerfiliale (http://www.barzahlen.de/filialfinder) nennen und den Betrag dort bar zurückbezahlt bekommen.

7.2 Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

7.3 Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem Penny-Markt zu bezahlen. Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie die Waren nicht im Penny-Markt abgeben. Wir verweisen auf die Widerrufsbelehrung, die Sie weiter unten unter Ziffer 9 finden.  

 Die Rechnung wird elektronisch versandt. Mit Kenntnisnahme der AGB stimmt der Kunde dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post oder Fax ist nicht möglich.

 7.4 Einlösung von Gutscheinen:

Sofern Penny Rabattgutscheine zur Verfügung stellt, haben Sie die Möglichkeit, diese Gutscheine beim Einkauf einzulösen. Weitere Gutscheine oder Kundenbindungssysteme kommen nicht zum Einsatz.

 

8. Einbindung von PAYBACK

Einsatz der PAYBACK Karte

Sofern Sie Mitglied bei PAYBACK sind und Sie Ihre PAYBACK Karte auf Ihrem Kunden-Konto hinterlegt haben, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Einkauf PAYBACK-Punkte zu sammeln. Hierbei werden Daten erfasst und weitergegeben. Wir weisen sowohl auf unsere Datenschutzbestimmungen sowie auf die weitergehenden Datenschutzbestimmungen von PAYBACK hin.

 

9.  Aktionsgutscheine

Im Rahmen von Marketingaktionen gibt Penny Markt GmbH Aktionsgutscheine aus, d.h. Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können. Aktionsgutscheine können beim Einkauf auf www.shop.penny.de eingelöst bzw. genutzt werden. Aktionsgutscheine unterliegen den jeweils spezifisch geltenden Einlösebedingungen wie bspw. Mindesteinkaufs- bzw. Mindestbestellwert, Geltungsbereich, Geltungsdauer, anwendbare Produkte etc., die auf dem jeweiligen Gutschein vermerkt sind. Im Einkaufswagen gespeicherte oder zu einem späteren Kauf vorgemerkte Artikel sind möglicherweise zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr zur Teilnahme an einer Aktion berechtigt. In diesem Fall kann der Aktionsgutschein nicht mehr eingelöst werden.

Enthält der Warenkorb vom Aktionsgutschein erfasste Warengruppen in einem Wert, der den Wert des Aktionsgutscheins unterschreitet, dann wird der Wert des Aktionsgutscheins begrenzt auf den Wert der Waren im Warenkorb, die unter den Anwendungsbereich des Aktionsgutscheins fallen.

Enthält der Warenkorb vom Aktionsgutschein erfasste Warengruppen in einem Wert, der den Wert des Aktionsgutscheins überschreitet, dann wird der Wert des Aktionsgutscheins prozentual auf alle Warengruppen aufgeteilt, für die der Aktionsgutschein Gültigkeit besitzt. Bei der prozentualen Anrechnung des Aktionsgutscheins auf die erfassten Warengruppen mindert sich der Kaufpreis des Einzelartikels um den auf ihn entfallenen prozentualen Anteil. Dies gilt dann, wenn für die Aktion ein Mindestbestellwert gilt, selbst wenn der Mindestbestellwert bereits mit einem der bestellten Artikel erreicht wird. Im Falle einer Warenrücksendung erhält der Kunde auch nur den um den prozentualen Anteil reduzierten Kaufpreis erstattet.

Sollten etwaige (Teil-)Rücksendungen (bspw. aufgrund eines wirksamen Widerrufes) den zu erreichenden Einkaufswert bzw. Bestellwert mindern, kann dies zum nachträglichen Erlöschen des Anspruchs auf das Einlösen des Aktionsgutscheines führen.

In jedem Fall kann pro Einkauf pro Kunde nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Einsatz von Aktionsgutscheinen zum Kauf von Penny-Geschenkkarten (siehe nachfolgend) ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung, auch eines nicht in Anspruch genommenen Restwerts des Gutscheins, sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen ist nicht möglich. Ein Weiterverkauf ist ebenfalls nicht statthaft. Aktionsgutscheine können nicht für Bücher, Zeitschriften, Druck- und Tabakwaren, aufladbare Geschenk- und Guthabenkarten, (Zuzahlungen für) Treuepunkt-Artikel, Pfand, Sperrgutaufschläge oder Servicegebühren verwendet werden.

 

10. Haftung

10.1 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Penny für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

10.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Penny für die    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach  fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet Penny für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von Penny, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von Penny nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11.Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

11.1 Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem Bestellvorgang:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Penny-Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.:  +49 (0) 221 17739777 (Mo. bis Fr. von 8.00-17:00 Uhr), E-Mail:onlineshop@penny.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens  binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Die Annahme von unfrei versandten Paketen oder die Erstattung von Auslagen für den Versand ist ausgeschlossen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.2 Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang:

 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Penny-Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln, Tel.:  +49 (0) 221 17739777 (Mo. bis Fr. von 8.00-17:00 Uhr), E-Mail: onlineshop@penny.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich  der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Versender die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den in der der Lieferung beigelegten Widerrufsbelehrung genannten Versender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets, vorausgesetzt, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Post-Etikett. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen der

- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen zugeschnitten sind,

 - Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

 - Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 - Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 - der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie

  1.  ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2.  Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Bitte beachten Sie beim Verkauf von Artikeln aus der Rubrik „Liebe“ folgendes: Einige dieser Artikel sind deutlich erkennbar mit einem Hygienesiegel ausgestattet. Öffnen Sie die Versiegelung, erlischt dadurch das Widerrufsrecht, da eine hygienische Unversehrtheit dann nicht mehr angenommen werden kann. Auf den Verlust des Widerrufsrechts beim Öffnen des Siegels werden Sie gesondert hingewiesen.

 

12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts:

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung eines Kaufs im Online Shop entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2 Gerichtsstandvereinbarung:

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

13. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

14. Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

14.1 Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten:

Wir weisen darauf hin, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht in den Hausmüll gehören. Sie dürfen Ihre Altgeräte daher nur einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuführen!

Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:

ElektroG Symbol

Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

14.2 Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren:

Vor der Entsorgung Ihres Elektroaltgeräts haben SIe Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

14.3 Löschung persönlicher Daten:

Wenn Sie ein Elektroaltgerät zurückgeben, auf dem personenbezogene Daten gespeichert sein können, sind Sie im Hinblick auf das Löschen dieser personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich.

14.4 Rückgabemöglichkeit:

Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.

Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:

• Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm, ohne den Kauf eines neuen Produktes.

• Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).

Wir arbeiten zusammen mit dem Dienstleiser Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln. Die von Interseroh bereitgestellten Rücknahmestellen finden Sie hier.

Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos.

Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

 

16. Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass Penny nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.